Offener Brief zur Umsetzung des Rechts auf Elternassistenz in Berlin

Gemeinsam mit inzwischen 15 mitunterzeichnenden Organisationen versandte das Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V. am 22. Oktober 2018 einen Offenen Brief zum Thema „Elternassistenz“ an Elke Breitenbach, die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.
Gefordert wird, das in der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) festgeschriebene elementare Recht von Eltern mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, ihre Kinder eigenverantwortlich zu versorgen, endlich auch in Berlin umzusetzen. Die Unterzeichnenden halten die derzeitige Praxis der Vergabe von Elternassistenzleistungen in Berlin für untragbar und nicht mit dem neuen Teilhaberecht vereinbar. Kobinet berichtet.

Ein Antwortschreiben der Senatsverwaltung können wir in der 47. Kalenderwoche (19. bis 23. November 2018) erwarten. Wir werden berichten.

Der vollständige Brief befindet sich im Anhang. 

Update 13.11.18 und 14.11.18:
Wir freuen uns über unsere neuen Mitzeichner:
aktiv und selbstbestimmt e.V.
InterAktiv e.V.
Kooperationsverbund Autismus Berlin gGmbH

Update 30.11.18:
Heute kam das Antwortschreiben der Frau Senatorin Breitenbach. Siehe Anhang.
Kurz gesagt: Eine Ausführungsvorschrift, die zukünftig die Eingliederungshilfe regeln soll, wird derzeit erarbeitet und soll das bisherige Rundschreiben ablösen.

Ausführungsvorschriften (AV) kommen in der Rangfolge gesetzlicher Regelungen gleich nach den Landesgesetzen, und sind damit viel verbindlicher als Rundschreiben.

Update 25.01.19: 

Die Ausführungsvorschrift (AV) zur Eingliederungshilfe - wo die Elternassistenz integriert wird - wird wahrscheinlich Ende 2. Quartal fertig gestellt. Die AV zur Einzelfallhilfe wird ebenfalls im 2. Quartal realisiert.

Update 13.09.19: 

Die angekündigte Ausführungsvorschrift (AV) zur Eingliederungshilfe ist weiterhin in Bearbeitung und wird wahrscheinlich erst Anfang 2020 veröffentlicht.

Interessentinnen zur Elternassistenz können sich jederzeit gerne an uns wenden. Ansprechpartnerin ist Katharina Holl:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Tel.: (030) 617 09 167

Jahresziel 2019: Existenzsicherung

 

Bereits auf dem Herbstplenum 2018 haben wir, die Vorstandsfrauen und Mitarbeiterinnen des Netzwerks behinderter Frauen Berlin e.V., die prekäre personelle Situation der Selbsthilfe-, Kontakt- und Beratungsstelle und des Vorstands geschildert. Seitdem arbeiten wir mit allen verbliebenen Kräften fieberhaft an der Konsolidierung der Situation und an der Entwicklung von Wegen, den Fortbestand unseres Netzwerks zu sichern.

Nach dem Plenum im Oktober 2018 haben engagierte Frauen des Vereins die Strategiegruppe zur Zukunft des Netzwerkes gegründet, der Vorstand und die Mitarbeiterinnen haben „Brandbriefe“ an die Senatsverwaltung für Frauen, die Beauftragte für Menschen mit Behinderung des Landes Berlin und an die Abgeordneten, Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten der politischen Fraktionen des Abgeordnetenhauses Berlin gerichtet.

Wir hoffen sehr, dass wir durch den intensiven Dialog mit den Abgeordneten der politischen Parteien im Abgeordnetenhaus eine Verstärkung der personellen Besetzung der Kontakt-, Selbsthilfe- und Beratungsstelle erwirken können. Wir hoffen, dass unser aller Engagement erreicht, dass wir mit ver- und gestärktem Team, motiviertem neuen Vorstand und gesicherter Arbeitsbasis der Selbsthilfe-, Kontakt- und Beratungsstelle ins Jahr 2020 starten können.

In Absprache mit der Senatsverwaltung für Frauen werden wir zunächst das Angebot unserer Kontakt-, Selbsthilfe- und Beratungsstelle reduzieren (müssen), um die Mitarbeiterinnen, aber auch die Vorstandsfrauen, die erheblich zur Überbrückung der Notsituation beitragen, zu entlasten. Diese Reduzierung besteht voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2019.

Soweit unsere personellen Kapazitäten es zulassen, bleiben die hauptsächlichen inhaltlichen Arbeitsschwerpunkte der vorangegangenen Jahre bestehen: Gesundheit, Interkulturelle Öffnung und sexuelle Gewalt gegen behinderte Frauen und Mädchen.

Bärbel Schweitzer übernimmt weiterhin das zusätzliche Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen.

Wir bedanken uns bei den Senatsverwaltungen für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie Integration, Arbeit und Soziales für finanzielle Förderung und vertrauensvolle Zusammenarbeit.


Unser "Brandbrief" an die Abgeordneten der politischen Fraktionen des Berliner Landtages sowie die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung vom 28. Februar 2019:

Sehr geehrte/geehrter Frau/Herr XXX,

wir, die Vorstandsfrauen und Mitarbeiterinnen des Netzwerkes behinderter Frauen
Berlin e.V., wenden uns in einer äußerst dringenden Angelegenheit an Sie.

Vor mehr als 20 Jahren haben sich engagierte behinderte Frauen in diesem Netzwerk zusammengeschlossen, um den bis dahin unberücksichtigt gebliebenen Belangen von Frauen und Mädchen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Entsprechung zu verschaffen.

Seit 1997 betreiben wir in der Leinestraße in Neukölln eine stadtweit arbeitende Selbsthilfe-, Kontakt-und Beratungsstelle, gefördert von den Senatsverwaltungen für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und Arbeit, Integration und Soziales. Wir bieten Beratung, Gruppen, Offene Treffen, Veranstaltungen an und vertreten die Belange behinderter Frauen in 20 Gremien und Arbeitskreisen.

Wir sind ein Selbstvertretungsprojekt, alle Mitarbeiterinnen und die Frauen des ehrenamtlichen Vorstands sind schwerbehindert. Das Einhergehen von fachlicher Qualifikation mit dem Selbstverständnis als Expertinnen in eigener Sache zeichnet uns aus. Wir sind das einzige Frauenprojekt in Berlin, das behindertenspezifisch arbeitet und das einzige Behindertenprojekt, das frauenspezifisch und frauenpolitisch arbeitet. Damit leisten wir einen unabdingbaren Beitrag zur Umsetzung der Inklusionspolitik des Landes Berlin.

Wir sehen uns seit 2017 mit einer ernsten Krisensituation in der Selbsthilfe-, Kontakt- und Beratungsstelle konfrontiert, die wir trotz größter Anstrengungen nicht in der Lage mehr sind, aus eigenen vorhandenen Kräften zu meistern.
Stetig wachsende Arbeitsbelastung in Kombination mit chronischen Erkrankungen/Behinderungen der Mitarbeiterinnen und Vorstandsfrauen führen unsere Selbsthilfe-, Kontakt- und Beratungsstelle zunehmend an den Rand der Geschäftsfähigkeit. Stundenkürzungen aufgrund von Tarifanpassungen bei gedeckelten Personalkosten verschärfen das Dilemma der funktionalen Überlastung der Mitarbeiterinnen zusätzlich, Arbeitsaufgaben werden gleichzeitig komplexer und umfangreicher.

Wir bedürfen dringend personeller Verstärkung um mindestens eine zusätzliche Mitarbeiterin, um die Aufgabenbereiche der Projektleitung/des Projektmanagements und der Öffentlichkeitsarbeit abzudecken. Gegenwärtig hat der ehrenamtliche Vorstand die praktische Geschäftsführung inne, was in der Form nicht länger aufrecht zu erhalten ist.

Unter Voraussetzung des beiderseitigen Interesses am Fortbestehen des berlinweit einzigartigen frauen- und behindertenpolitischen Projektes bitten wir Sie, sich im Namen Ihrer Fraktion in den Haushaltsverhandlungen dafür einzusetzen, dass unsere dringend benötigte Personalaufstockung finanziell berücksichtigt wird, um den Erhalt der Selbsthilfe-, Kontakt- und Beratungsstelle des Netzwerks behinderter Frauen Berlin e.V. zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen,

Sylvia Kunitz
Für den Vorstand und die Mitarbeiterinnen des Netzwerkes behinderter Frauen Berlin e. V.

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