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Tagesaktueller Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik
  1. Berlin (kobinet)Gerne wäre die Familie Over aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz heute in Berlin mit dabei, wenn behinderte Menschen den Tag der offenen Tür im Bundesgesundheitsministerium dazu nutzen, um mit dem Bundesgesundheitsminister über dessen Pläne zur Intensivpflege für beatmete Menschen zu diskutieren. Der organisatorische Aufwand und die Kurzfristigkeit des Bekanntwerdens des Referentenentwurfs lassen eine solche Reise jedoch nicht zu. Dafür hat die Familie jedoch einen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geschrieben, den die kobinet-nachrichten stellvertretend für viele, die heute nicht dabei sein können, veröffentlichen.

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  2. Berlin (kobinet)Wer morgen, am 18. August, gemeinsam mit anderen Menschen zum Tag der offenen Tür des Bundesgesundheitsministeriums gehen möchte, kann sich mit Vertreter*innen von AbilityWatch und von akse (aktiv und selbstbestimmt e.V.) um 10:00 Uhr vor dem Quatsch Comedy Club, Friedrichstraße 107 in Berlin, treffen. Anlass des gemeinsamen Besuchs sind die Pläne von Jens Spahn, dass intensiv beatmete Menschen zukünftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen in ihren eigenen vier Wänden leben sollen.

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  3. Kassel (kobinet)Drei Tage nach dem Start der Petition gegen die Pläne der Bundesregierung, die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden bald nur noch zur absoluten Ausnahme zu machen, haben bereits knapp 40.000 Menschen die Petition mit dem Titel "Stoppt das Reha- und Intensivpflege-Schwächungsgesetz (RISG)" auf der Petitionsplattform change.org unterstützt. Während die Verantwortlichen aus der Bundespolitik noch weitgehend schweigen, zeigt diese breite Solidaritätswelle nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, auf welchen Holzweg sich das Bundesgesundheitsministerium mit dem vorliegenden Referentenentwurf der Bundesregierung begeben hat.

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  4. Berlin (kobinet)Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „FÜR SELBSTBESTIMMUNG UND WÜRDE“ begrüßt Maßnahmen des Entwurf eines Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes und fordert zugleich, die freie Wahl des Wohnsitzes nicht anzutasten

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  5. Berlin (kobinet)Klare Worte hat Tim Melkert an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gerichtet. Auf der Internetplattform Smartplaze.netschildert er, was die Pläne der Bundesregierung wonach die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden bald nur noch die absolute Ausnahme sein soll für ihn als jemand, der Beatmung nutzt, ganz konkret bedeuten würden.

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  6. Dresden (kobinet)Das Selbsthilfenetzwerk Sachsen hat im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September mit einem Wahlkompass eine Entscheidungshilfe des Antidiskriminierungsbüros Sachsen und seiner Partner zur Wahl sowie die Pogramme der Parteien in Leichter Sprache veröffentlicht.

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  7. Berlin (kobinet)"Stoppt das Reha- und Intensivpflege-Schwächungsgesetz (RISG)" unter diesem Motto haben eine Reihe von Behindertenorganisationen eine Petition gestartet. Zwei Tage nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs der Bundesregierung, wonach die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden bald nur noch die absolute Ausnahme sein soll, haben bereits über 6.000 Menschen die Petition unterstützt.

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  8. Berlin (kobinet)Die Ausgaben für die Rente steigen. 148,56 Milliarden Euro (2019: 145,26 Milliarden Euro) umfasst der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Jahr 2020. Das ist ein Anstieg von 3,3 Milliarden Euro gegenüber 2019. Der größte Posten bleibt mit 109,61 Milliarden Euro (2019:105,32 Milliarden Euro) die Rente, deren steigende Kosten der Hauptgrund für den Anstieg des Gesamtetats sind, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet.

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  9. Wiesbaden (kobinet)Das Seniorenticket Hessen wird zum 1. Januar 2020 starten. Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir begrüßte die Entscheidung der hessischen Verkehrsverbünde: "Ich bin mir sicher: Das hessenweite Flatrate-Ticket für einen Euro am Tag wird ein Renner.“

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  10. Berlin (kobinet)Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, Beatmungspatientinnen und Beatmungspatienten außer in Ausnahmefällen nur noch stationär statt ambulant zu behandeln, lehnt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) vollständig ab.

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