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Nachrichten, Behindertenpolitik, Behindertenorganisationen, Selbstbestimmt, Leben
  1. Durch die Novellierung des § 16 Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) wurde die unabhängige Schlichtungsstelle bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Anfang Dezember 2016 gegründet und aufgebaut. Die Schlichtungsstelle hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderungen und den sogenannten Trägern öffentlicher Gewalt des Bundes, also Ämtern und Behörden auf Bundesebene, wie Rentenversicherung oder Agentur für Arbeit, zum Thema Barrierefreiheit außergerichtlich zu behandeln, entstandene Konflikte zu lösen, Benachteiligung zu beseitigen beziehungsweise verhindern und Barrierefreiheit herzustellen.
  2. Am 6. Dezember findet beim Landschaftsverband Rheinland in Köln der 2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte statt. Ausführliche Informationen zum Programm, zur Anreise, zur Barrierefreiheit und über den 1. LVR-Dialog gibt's auf der Internetseite des Verbandes, wo auch die Anmeldung Anmeldung bis zum 6. November möglich ist.
  3. Unter dem Hashtag #DarüberReden startete die unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes letzte Woche ihre bislang größte bundesweite Kampagne gegen Diskriminierung. Mit der Aktion ruft die Antidiskriminierungsstelle des Bundes junge Menschen dazu auf, Diskriminierungserfahrungen zu teilen. "Wir wollen jungen Menschen Mut machen, über ihre Diskriminierungserfahrungen nicht zu schweigen, sondern offen darüber zu sprechen“, sagte Bernhard Franke, kommissarischer Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, zum Start der Kampagne am Donnerstag in Berlin. "Nur wenn wir es schaffen, Benachteiligungen sichtbar zu machen und ernst zu nehmen, können wir aktiv Veränderungen anstoßen“, ergänzte Franke.
  4. Die letzte Woche vorgestellte neue App DB Barrierefrei orientiert sich in erster Linie an den Bedürfnissen von Reisenden mit körperlichen Beeinträchtigungen und Sinnesbehinderungen, schafft jedoch auch einen Mehrwert für viele andere Reisende. Die App DB Barrierefrei ist barrierefrei gestaltet und bietet allen Nutzern eine digitale Unterstützung bei der Durchführung ihrer Bahnreise, heißt es anlässlich der Vorstellung der neuen App vonseiten der Deutschen Bahn.
  5. Am Donnerstag Abend beschloss der Bundestag gesetzliche Änderungen im Urheberrecht zugunsten blinder, sehbehinderter und anderweitig lesebehinderter Menschen. Sie dienen der Umsetzung des 2014 von Deutschland unterzeichneten Marrakesch-Vertrags, dessen Ziel ein verbesserter Zugang zu barrierefreier Literatur ist. Für den Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) gehen die Regelungen jedoch nicht weit genug, so dass der Verband fordert, dass weitere Schritte folgen müssen.
  6. So fließt alles dahin wie der Fluß ohne Aufhalten Tag und Nacht! (Konfuzius)
  7. Moderne Technik kann dementen Menschen helfen. Das Thema „Digitalisierung und Technik" wurde auf dem 10. Kongress der Deutschen Alzheimer Gesellschaft diskutiert, der heute in Weimar zu Ende ging. Technische und mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Geräte, zum Beispiel Ortungsgeräte und Spracherkennungssysteme wie „Alexa", halten zunehmend Einzug in den Alltag auch von Menschen mit Demenz.
  8. Am sehr späten Abend des 18. Oktober 2018 stimmte der Deutsche Bundestag über den, durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen leicht abgeänderten, Regierungsgesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie sowie über die Entschließungsanträge der CDU/CSU/SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE ab. Während die Initiativen der Regierungskoalition eine Mehrheit fand, wurden die Oppositionsanträge mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nach Einschätzung der Partei "Die Linke" bleibt die Bundesregierung mit diesem Beschluss zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie weit hinter den Möglichkeiten zurück.
  9. Die Schwerbehindertenvertreter der Bezirke diskutieren in Augsburg zu Aspekten der Gleichstellung. Inklusion von behinderten Menschen heißt auch, dass sie nicht aufgrund ihrer Behinderung im Arbeitsleben benachteiligt werden dürfen.
  10. Der Bundestag hat heute beschlossen, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die paritätische Finanzierung wieder einzuführen. Die Sozialverbände VdK und SoVD begrüßten die Rückkehr zur Beitragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die im Koalitionvertrag von Union und SPD vereinbart worden war.

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