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Nachrichten, Behindertenpolitik, Behindertenorganisationen, Selbstbestimmt, Leben
  1. Ab Februar 2019 wird Dominik Peter die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten. "Endlich ein eigener Vertreter", titelte die Berliner Behindertenzeitung auf der ersten Seite ihrer Dezember/Januar-Ausgabe. Das Abgeordnetenhaus hatte den Vorsitzenden des Berliner Behindertenverbandes gewählt, nachdem die Linksfraktion auf ihren Sitz im Rundfunkrat verzichtet und den parteilosen Journalisten nominiert hatte.
  2. Für Heinz Becker aus Achim bei Bremen ist es wichtig, darüber nachzudenken, wie sich Hilfesysteme weiterentwickeln können. Deshalb ist er auch einer der Initiatoren eines Offenen Briefes an die Werkstatträte Deutschland und an die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM), der zum Welttag von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht wurde. Mit dem Offenen Brief werben die Initiator*innen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und reagieren mit Verwunderung auf die gemeinsame Stellungnahme der BAG WfbM und der Werkstatträte Deutschland vom 1. Oktober 2018 zur Staatenprüfung Deutschlands. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Heinz Becker über die begonnene Diskussion und was er sich davon verspricht.
  3. Der vom nordrhein-westfälischen Sozialministerium herausgegebene "Ratgeber für schwerbehinderte Menschen" ist in einer aktualisierten Neuauflage von 50.000 Stück erschienen und kann kostenlos bestellt werden. Der Ratgeber musste umfassender als üblich überarbeitet werden, weil sich auf Bundesebene zahlreiche Regelungen geändert haben, heißt es vonseiten des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
  4. Der Südwestrundfunk berichtet heute am 12. Dezember ab 15.05 Uhr in der Radiosendung SWR 2 Leben über den Inklusionsbotschafter Christian Kenk und Bernd Mann aus Karlsruhe. Dabei geht es u.a. darum, wie sie das Leben managen und für Assistenz kämpfen.
  5. Heute fand der erste Jahresempfang von Jürgen Dusel als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin statt. Vor über 400 Gästen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Behindertenverbänden und Selbstvertretungsorganisationen waren gekommen. Mitglieder des Bundestags und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau und der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, nahmen zudem an dem Empfang teil, bei dem Jürgen Dusel betonte, dass behinderte Menschen in Deutschland nach wie vor einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind.
  6. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll für eine zahlreiche Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland sorgen. Insbesondere für die Pflege ist ein gutes und wirkungsvolles Gesetz wichtig, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Der vorliegende Entwurf greift viele notwendige Änderungen auf, zeigt aber, nach Einschätzung des Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), an einigen Stellen mit Blick auf Transparenz und Eindeutigkeit Nachbesserungsbedarf.
  7. "#VersprochenGebrochen: Staat ruiniert Leben Behinderter", diesen Titel hat die Initiative AbilityWatch für eine heute gestartete Petition auf der Petitionsplattform change.org gewählt, mit der die Initiative einerseits auf die prekäre Situation von Markus Igel hinweist, der bei der Finanzierung seiner Persönlichen Assistenz weiterhin von den Ämtern hängen gelassen wird. Andererseits wird mit der Petition an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert.
  8. Kurz vor Ende des Jahres haben der Verein "Lebensraum für Alle" und das Projekt "Freiburg für alle" Bilanz ihrer Arbeit im zu Ende gehenden Jahr gezogen. Dabei konnten sie darauf verweisen, dass dank der finanziellen Unterstützung ihrer Partnerinnen und Partner sowie der Spenderinnen und Spender, wieder weitere Schritte auf dem Weg zu einer barrierefreien, inklusiven Gesellschaft gegangen werden konnte.
  9. "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die gestern vor 70 Jahren von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurden. Für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul liegt dabei die Betonung auf "Alle Menschen". In seinem Kommentar wirbt er dafür, dass wir neben dem Kampf für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, auch über unseren eigenen Tellerrand hinausblicken und uns für die Achtung und Sicherstellung der Menschenrechte aller Menschen stark machen.
  10. Der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München hat in seiner elften Vollversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Die drei Vorstandsmitglieder Nadja Rackwitz-Ziegler, Cornelia von Pappenheim und Johannes Messerschmid sind mehrheitlich in ihrem Amt bestätigt worden.

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